Keine Mehrheit für BAföG‑Reform im Kabinett – Dorothee Bär kritisiert Union

Im Kabinett fehlt seit Tag 2 die Mehrheit für die im Koalitionsvertrag vereinbarte BAföG‑Reform, die Union lehnt das Vorhaben grundsätzlich ab, und Dorothee Bär hatte bereits Zweifel an einer Verabschiedung bis Juli geäußert. Heute kündigte Bär jedoch an, die geplante Novelle wegen fehlender Haushaltsmittel vollständig fallen zu lassen, worauf die SPD sofort protestierte und betonte, dass die Reform noch nicht abgeschlossen sei. Gleichzeitig wird in der Koalition über die Erhöhung der Wohnkostenpauschale von 380 Euro auf 440 Euro zum Wintersemester debattiert; SPD‑Fraktionsmitglieder wie Lina Seitzl und Wiebke Esdar sprechen von gesicherter Finanzierung, während CDU/CSU‑Fraktionschef Jens Spahn und Bär auf den Finanzierungsvorbehalt des Kanzleramts verweisen. Kritiker fordern stattdessen den Ausbau von Studentenwohnheimen und argumentieren, dass ein höheres BAföG nicht nötig sei, weil Studentenjobs keine Zumutung darstellen.